ADFC- & VCD-Barnim KommunalwahlCheck

Am 09.06. sind Kommunalwahlen im Barnim. Wir haben verschiedene Partien im Barnim zu ihren Sichtweisen rund um das Thema Fahrrad befragt. Die Ergebnisse könnt ihr hier sehen.

An unserer Umfrage haben Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, die Linke und die SPD Barnim teilgenommen. Von der CDU haben wir leider bis zum 29.05. keine Rückmeldung erhalten. 

Frage1:

Das Fahrrad ist ein gegenüber anderen Verkehrsträgern gleichberechtigtes Verkehrsmittel, daher sollte ein eigenständiges Budget für den Radverkehr geschaffen werden. Der Umfang dieses Budgets ist ...

FDP

Ich stimme teilwiese zu

SPD

Ich stimme zu

B90/Grüne

Ich stimme zu

Linke

Ich stimme zu

Frage2:

Vorhandener Verkehrsraum sollte zugunsten des Radverkehrs neu aufgeteilt werden, wenn  Platz für Fahrradinfrastruktur fehlt.

FDP

Vorhandener Verkehrsraum sollte zugunsten des Radverkehrs neu aufgeteilt werden, wenn der vorhandene Verkehrsraum dies zulässt.

SPD

ich stimme teilweise zu

B90/Grüne

ich stimme zu

Linke

ich stimme zu

Frage 3:

Die Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte war stark Auto-zentriert. Daher sind öffentliche Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur zugunsten Radverkehr, Fußverkehr, oder ÖPNV neu aufzuteilen.

FDP

ich stimme teilweise zu

SPD

ich stimme teilweise zu

B90/Grüne

ich stimme zu

Linke

ich stimme zu

Frage 4:

Radverkehr muss in einer Stadt jederzeit möglich sein, also auch nachts und im Winter.

FDP

ich stimme teilweise zu

SPD

ich stimme zu

B90/Grüne

ich stimme zu

Linke

ich stimme teilweise zu

Frage5:

Der Landkreis Barnim soll sein Engagement für den Radverkehr durch die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGfK) unter Beweis stellen. 

FDP

Ich kenne die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGfK) zu wenig um dies beurteilen zu können.

SPD

ich stimme zu

B90/Grüne

ich stimme zu

Linke

ich stimme zu

Frage 6:

Der Landkreis Barnim sollte zur Koordinierung der Arbeiten bei der Entwicklung des Radverkehrs eine Radverkehrsbeauftragte/einen Radverkehrsbeauftragten (m/w/d) einstellen.

FDP

ich stimme teilweise zu

SPD

ich stimme teilweise zu

B90/Grüne

ich stimme zu

Linke

ich stimme zu

Frage 7:

Der umweltfreundliche Verkehrsverbund (ÖPNV, SPNV, Fahrrad, Fußverkehr) ist zu fördern durch Abstimmung der verschiedenen Verkehrsträger. Anreize und Kompetenzen sollten geschaffen und vermittelt werden.

FDP

ich stimme teilweise zu

SPD

ich stimme zu

B90/Grüne

ich stimme zu

Linke

ich stimme zu

Frage 8:

 

Wie stellen Sie sich den LK Barnim als fahrradfreundlichen Landkreis vor und welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht die nachhaltigsten, um dieses Ziel zu erreichen?

FDP

Diese Frage taugt nicht für eine Umfrage. Ernsthaft kann sie nicht in einem Textfeld beantwortet werden.

SPD

Wir setzen uns für weitere Lückenschlüsse im Alltagsnetz sowie im touristischen Radwegenetz mit Nachdruck ein. Unser Ziel ist klar: Jeder Ort im Barnim soll perspektivisch möglichst gut mit dem Fahrrad erreichbar sein. Dazu gehören für uns insbesondere weitere Nord-Süd-Achsen neben dem bestehenden Berlin-Usedom- Radweg. In Frage kommen könnten dafür beispielsweise die Strecken Biesenthal-Eberswalde oder Werneuchen/Ahrensfelde-Eberswalde.

Mit dem derzeit entstehenden Radverkehrskonzept des Landkreises Barnim sollen außerdem weitere Fragen beantwortet werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in diesem Zuge die Frage der Rolle des Landkreises bei der Reparatur und Instandhaltung von Radwegen gemeinsam mit den Gemeinden im Sinne einer nachhaltigen und wirkungsvollen Lösung geklärt wird. Den politischen Druck auf Bundes- und Landesebene werden wir bei den Radwegevorhaben an entsprechenden Bundes- und Landesstraßen erhöhen.

B90/Grüne

Die einzelnen Orte und Ortsteile sollten untereinander mit gut befahrbaren, sicheren und alltagstauglichen Radverbindungen vernetzt sein, die zum Radfahren einladen. Innerhalb der Städte und größeren Gemeinden soll ein gut ausgebautes Radwegenetz sicheres und angenehmes Fahren ermöglichen und alle wichtigen Einrichtungen, Schulen, Bahnhöfe etc. sollen gut mit dem Rad erreichbar sein.
Die wichtigste Maßnahme, dieses Ziel zu erreichen, ist die zügige und konsequente Umsetzung der Maßnahmen aus dem neu erarbeiteten Radverkehrskonzept des Landkreises.

Linke

Koordinator für den Fahrradverkehr einsetzen. Radverkehrswegeplanung aktualisieren. Unbedingte Mitwirkung des Landesbetrieb Straßenwesen notwendig!

Mit welchen Maßnahmen hinsichtlich Personal, Finanzen und Verwaltungsstruktur wollen Sie die Verwaltung zur planmäßigen Umsetzung des Barnimer Radverkehrskonzeptes 2024 befähigen?

Frage 9

Mit welchen Maßnahmen hinsichtlich Personal, Finanzen und Verwaltungsstruktur wollen Sie die Verwaltung zur planmäßigen Umsetzung des Barnimer Radverkehrskonzeptes 2024 befähigen?

FDP

Diese Frage taugt nicht für eine Umfrage. Ernsthaft kann sie nicht in einem Textfeld beantwortet werden.

SPD

Bereitstellung von ausreichenden Personalkapazitäten zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts und Budget für Lückenschlüsse im Radnetz.

B90/Grüne

Im Dezernat für Strukturentwicklung der Kreisverwaltung sollte es einen Bereich geben, der ausschließlich für den Radverkehr zuständig und mit Fachkräften so ausgestattet ist, dass eine zielorientierte und kontinuierliche Umsetzung der Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept erfolgen kann. Auch nach außen sichtbar, sollte ein für den Radverkehr engagierter Mitarbeiter dieser Abteilung als Radverkehrsbeauftragter des Landkreises benannt werden.

Linke

Der Personalschlüssel muss angepasst werden. Die Finanzen müssen im Haushalt des Landkreises eingestellt werden und Fördermittel sind notwendig. Die Umfang der Umsetzungen muss evaluiert werden.

Frage 10

 

Weitere Unterstützung kleiner Kommunen beim Thema Mobilität – wie kann das nach Ihrer Vorstellung aussehen?

FDP

Diese Frage taugt nicht für eine Umfrage. Ernsthaft kann sie nicht in einem Textfeld beantwortet werden.

SPD

Aktive gemeinsame Rolle des Landkreises auch bei der Frage von Instandhaltung und Reparatur beim Thema Mobilität mit dem Fahrrad. Unterstützung von Projekten finanzschwacher kleiner Kommunen über das Kreisentwicklungsbudget - hier keine Kürzungen mit uns!

B90/Grüne

Kleinere Kommunen benötigen insbesondere Unterstützung bei der Planung und Finanzierung von Radverkehrsanlagen. Hier sollte der Landkreis Verantwortung übernehmen und in Kooperation mit den Kommunen tätig werden. Die Förderrichtlinie des Landkreises zu diesem Zweck soll weitergeführt und ggf. dem Bedarf angepasst werden.

Linke

Wir sehen Kooparationen der Gemeinden als sinnvoll. Zum Beispiel durch gebietsübergreifende Planung.

Frage 11

Kinder sollten, ab einem gewissen Alter, sicher mit dem Fahrrad in die Schule fahren können. Was sind Ihrer Meinung nach die entscheidenden Schritte zur Erhöhung der Schulwegsicherheit?

FDP

Ausbau der entsprechenden Radwege nicht als Bestandteil der Fahrbahn!).

SPD

Ausbau separater und sicherer Fahrradwege von der Schule nach Hause. Frühe Unterrichtung der Kinder im Bereich Verkehrsverhalten und -sicherheit.

B90/Grüne

Für die Wege zur Schule ist eine durchgängig sichere Radinfrastruktur zu schaffen. Unterstützend für die Schulwegsicherheit können Workshops, Verkehrsschulungen, praktische Fahrtrainings etc. für Schüler*innen sein.

Linke

Wir finden das Konzept von gemeinsamen organisierten Anreisen in größeren Gruppen sinnvoll. Diese können besser geschützt werden.

Frage 12

 

Vielfach wird zwar der Bau von Radwegen gefördert, die Unterhaltung der Radwege aber eher nicht. Was muss getan werden, damit die Unterhaltung der Radwege dauerhaft funktioniert?

FDP

Die zuständigen Ämter müssen ggf. ihre Aufwendungen neu priorisieren.

SPD

Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Zuge des Radverkehrskonzeptes die Frage der Rolle des Landkreises bei der Reparatur und Instandhaltung von Radwegen gemeinsam mit den Gemeinden im Sinne einer nachhaltigen und wirkungsvollen Lösung geklärt wird. Das ist ein entscheidender Schlüssel

B90/Grüne

Dafür sind ein systematisches Monitoring des Radwegezustands und ein ausreichendes Budget für Unterhaltungsmaßnahmen notwendig. Und natürlich Verwaltungsmitarbeiter, die ausdrücklich für diese Aufgabe verantwortlich sind (ähnlich Kreiswegewart). Finanzschwache Kommunen dürfen mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden, insbesondere wenn es sich um übergemeindlich relevante Radwege handelt.

Linke

Gelder müssen hier dauerhaft in den (Verwaltungs-) Haushalten eingestellt werden. Personal durch die Bauhöfe muss bereit gestellt werden.

Frage 13

Sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten für den Entwurf des ADFC zum RADNETZ BRANDENBURG

 

FDP

Derzeit keine. Danke f.d. Entwurf!

SPD

keine Antwort

B90/Grüne

Wir betrachten dies als guten Ansatz, um den Radverkehr weiter voranzubringen. Sicherer, durchgängiger und komfortabler Radverkehr hat auch für uns höchste Priorität
Die Arbeit am Detail obliegt den Kommunen, die im Rahmen der Erarbeitung des Radnetzes zu beteiligen sind. Wichtig wird es hierbei sein, Alltags- und  touristischen Radverkehr gemeinsam zu betrachten.

Linke

keine Antwort

Frage 14

Welchen Betrag je Einwohner werden Sie künftig pro Jahr in die Radverkehrsinfrastruktur investieren?

FDP

Eine solche pauschale Angabe vereinfacht das oberflächliche Vergleichen, sagt jedoch wenig über den tatsächlichen Investitionsbedarf f.d. Radverkehrsinfrastruktur aus.

SPD

keine Antwort

B90/Grüne

Eine konkrete Zahl zu nennen ist schwierig und wahrscheinlich nicht zielführend. Die Mittel sollten ausreichend sein, um die notwendigen und sinnvollen Projekte schrittweise und mit klarem Zeitplan umsetzen zu können.

Die vom LK bereitgestellten Finanzen werden i.d.R. für die Unterstützung der Kommunen beim Erbringen der Eigenanteile für Förderprogramme vom Bund/Land eingesetzt. Diese Unterstützung sollte so umfänglich erfolgen, dass die Kommunen tatsächlich in die Lage versetzt werden, größere Radinfrastrukturprojekte in Angriff zu nehmen.

Linke

keine Antwort

Frage 15:

 

Hier können Sie Ihr Statement zum Thema Radpolitik eintragen:

 

FDP

Das Fahrrad ist nach wie vor ein i,d, Breite unterschätztes Verkehrsmittel. Es ist das einzige Verkehrsmittel, das dem weit verbreitetem Bewegungsmangel entgegen wirkt. Anstatt den Radverkehr durch Restriktionen für andere Verkehre zu fördern, ist eine angebotsorientierte Politik ('Radschulwege', Förderung von Betriebsrädern u.v.m.) erfolgversprechender und umgeht die Gefahr weitere Polarisierungen in die Gesellschaft zu tragen.

SPD

keine Antwort

B90/Grüne

Die Förderung des Radverkehrs steht bei uns ganz oben auf der Agenda. Hier müssen endlich schnellere Fortschritte in unserem Landkreis erzielt werden. Der Landkreis muss mehr Verantwortung übernehmen, finanzschwache Kommunen unterstützen und insbesondere Netzlücken schließen.

Linke

In Eberswalde sehen wir besonders Probleme in der Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen. Die Umsetzung des Eberswalders Radwegekonzept ist abhängig von der Mitarbeit des Landesbetriebes Straßenwesen.

Wir bedanken uns bei den Partein im Barnim, dass sie an unserer Umfrage teilgenommen haben. Für Bündnis 90/Die Grünen hat teilgenommen Thorsten Kleinteich, für die FDP Götz Trieloff, für die SPD Kurt Fischer und für die Linken Micheael Wolff. 


https://eberswalde.adfc.de/neuigkeit/default-27aa107e4cb3b297eb6d5f8b3b3f6c5b

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